Gestern wurden bei einem Terroranschlag bisher 4 Menschen getötet und 22 verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für diese Tat, die wütend und traurig macht. Viele hatten Angst um die eigene Sicherheit und die ihrer Liebsten. 

Der Terroranschlag war gleichzeitig ein Geschenk an Sebastian Kurz und seine Regierung, für noch mehr Inszenierung, für Ablenkung davon, dass sie mit Corona überfordert sind, und von der Wirtschaftskrise, für womöglich mehr staatlichen Durchgriff unter dem Vorwand Terrorbekämpfung. Er ist ein Geschenk an die FPÖ und Strache, die sich auf dieser Basis womöglich wieder aufbauen können. 

Dass Kurz diesmal betont, dass es nicht um eine Spaltung von Christ/innen und Muslim/innen oder Österreicher/innen und Migrant/innen geht, ist gut. Es ist aber zutiefst scheinheilig wenn Kurz nationale Einheit und Solidarität beschwört. Erstens ist es Kurz der immer wieder entlang rassistischer Linien spaltet und gespalten hat und zweitens ist die österreichische Gesellschaft bereits entlang von Klassenlinien und unterschiedlicher Formen von Unterdrückung gespalten. Es ist gleichzeitig nicht überraschend wenn Rendi-Wagner diese Spaltung entlang von Klassenlinien nicht thematisiert sondern auf „Werte“ setzt und damit an die von Hetze dominierten Debatten der Vergangenheit zu diesem Thema denken lässt. 

Einheit kann es nur geben unter der Mehrheit der Bevölkerung die arbeiten gehen muss oder von Arbeitsloser oder Mindestpension lebt, egal welcher Nationalität oder Religion – und zwar für bessere Lebensbedingungen und sowohl gegen Terror wie auch rechte Hetze. 

Islamischer Fundamentalismus und rechte Hetze sind zwei Seiten derselben Medaille, die sich gegenseitig nähren und stark machen. Es war zu erwarten dass es auch in Wien früher oder später zu einem Anschlag kommt, nach Jahren der Hetze und Spaltung und sozialer Entfremdung. Das diese Tat mitten in der Coronakrise stattfindet, in der viele um ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage fürchten, ist auch kein Zufall – die Nervosität steigt. Repression und Aufrüstung damit wir uns sicherer fühlen sind aber keine Lösung – wir brauchen mehr Geld für Bildung, Jobs, Wohnen, Gesundheit und Soziales. Wir müssen Antworten auf diese Krise geben. Wir müssen gegen Unterdrückung kämpfen, wir müssen um Jobs kämpfen, wir müssen für eine Zukunft kämpfen. Sonst werden weiterhin 20jährige in die Arme von Fundamentalist/innen getrieben.
Lasst uns aufstehen für eine Gesellschaft ohne Terror, Angst, Unterdrückung, Ausbeutung, Krise, Krieg, Rassismus – wir müssen mit der Wurzel des Übels, dem Kapitalismus, brechen. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft mit demokratisch geplanter Wirtschaft auf der Basis von Gemeineigentum an den Schlüsselbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft, die mit all diesen Übeln Schluß macht.